Unerlaubte E-Mail-Werbung der FDP Heidelberg mit ministeriellem Freibrief

Gestern Abend hatte die FDP Heidelberg zu einer Veranstaltung mit der Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger eingeladen. Thema: "Bürgerrechte und Datenschutz - Internet und Recht und Freiheit". Ich war zu der Veranstaltung gekommen, weil ich eine E-Mail der Partei erhalten hatte. Was mich ein wenig wurmte: Ich hatte vorher keinen Kontakt zur FDP gehabt, ich konnte mir gar nicht erklären, woher die meine E-Mail-Adresse hatten. Also fragte ich einmal schriftlich nach. Und bekam die folgende Antwort:
"Vielen Dank für Ihr Fax. Die Daten sind im Internet freizugänglich und wir wollten Sie lediglich auf die Veranstaltung mit unserer Bundesjustizministerin hinweisen. Ihre Daten sind gelöscht und nicht weitergegeben."[wörtliche Wiedergabe der E-Mail, AnmdRed]
Gerade bei einer Veranstaltung, die sich um Datenschutz, Internet und Recht drehte, war mir das zu falsch und zu wenig. Ich wollte also einmal persönlich nachfragen. In dem durchaus kurzweiligen Referat der Ministerin wurde nach einer Proklamierung des Datenschutzes als Grundrecht auch das Thema "neue Möglichkeiten der Werbung" angesprochen. Dabei pochte Frau Leutheusser-Schnarrenberger darauf, dass Adressen wertvoll seien - wertvoller, als viele meinten. Wofür die Adressen verwendet würden, müsse der Kontrolle des Inhabers unterliegen - "Selbstbestimmung" war das Schlagwort. Aha, dachte ich mir, meine Frage würde also wohl auf offene Ohren treffen. Ich jedenfalls hatte nicht bestimmt, dass die FDP mir Werbung zusenden dürfte. Interessant fand ich noch die Information, dass es - angelehnt an die Stiftung Warentest - auch eine Stiftung Datenschutz geben solle. Unternehmen würden untersucht, ob sie datenschutzrechtliche Vorgaben einhielten, und könnten dann mit einem Datenschutzsiegel dafür werben ...Zum vollständigen Artikel


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