Telefon- und Internetvertrag und neuer Wohnsitz

Es ist eine leidige Frage, die sich stellt, wenn man umzieht: Habe ich eigentlich einen Anspruch auf Mitnahme meines bisherigen Telefon- und Internetvertrages zum neuen Wohnsitz? Nach Auffassung des AG Lahr kommt dies durchaus in Betracht (AG Lahr, Urt. v. 10.12.2010 - 5 C 121/10). In dem vom AG Lahr zu entscheidenden Sachverhalt hatte das Telekommunikationsunternehmen den Anschlussinhaber auf Zahlung für die Erbringung von Leistungen verklagt. Dem lag ein Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Unternehmen über einen Telefonfestnetzanschluss sowie eine DSL-Anbindung ins Internet zugrunde. Hierbei hieß es in der dem Vertragsverhältnis zugrunde gelegten Leistungsbeschreibung u.a. wie folgt: "Die D. (im Folgenden D. genannt) überlässt dem Kunden im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten C. Comfort (2) Anschluss mit einem analogen Telefonanschluss (im Folgenden Standard-Anschluss genannt), DSL 6000 der D. und Internetleistungen mit Flatrate zur Datenübertragung für den Zugang zum Internet über den DSL der D." Da der Anschlussinhaber noch vor Ablauf der Vertragslaufzeit innerhalb des bisherigen Wohnortes umzog, teilte der Kunde dies dem Unternehmen mit und bat zugleich darum, dass ihm gestattet werde, den alten Tarif auch am neuen Wohnsitz weiter nutzen zu können. Dieses Ansinnen lehnte das Unternehmen ab und bot dem Kunden im Gegenzug vielmehr den Abschluss eines neuen Vertrages zu geänderten Konditionen an. Der Kunde lehnte dies ab und forderte das Unternehmen dazu auf, ihm gegenüber zu erklären, dass der alte Vertag auch am neuen Wohnsitz fortgeführt werde. Da das Unternehmen sich hierzu nicht mehr erklärte, sprach der Kunde die fristlose Kündigung des Vertragsverhältnisses aus. Das Telekommunikationsunternehmen stellt dem Kunden darauf hin, die Erbringung ihrer Dienste in Rechnung ...Zum vollständigen Artikel


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