Religionsangabe auf der Lohnsteuerkarte

Die Angabe auf der Lohnsteuerkarte zur Religionszugehörigkeit verstößt nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Es wird weder das Recht auf Religionsfreiheit nach Art. 9 der Konvention noch das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art. 8 der Konvention verletzt.

Die Pflicht zur Angabe der Nichtmitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft auf der Lohnsteuerkarte stellt damit keinen Verstoß gegen die Religionsfreiheit, entschied jetzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg und stellte fest, dass hierin weder eine Verletzung von Artikel 9 EMRK (Recht auf Gedanken- Gewissens- und Religionsfreiheit) noch eine Verletzung von Artikel 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) liegt.

Der Ausgangssachverhalt

Dieses Kammerurteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte betraf die Beschwerde eines bayerischen Steuerzahlers über die verpflichtende Angabe auf der Lohnsteuerkarte, aus der hervorgeht, dass er keiner kirchensteuererhebenden Religionsgemeinschaft angehört: Der Beschwerdeführer, Johannes Wasmuth, ist deutscher Staatsangehöriger, 1956 geboren, und lebt in München. Er ist Rechtsanwalt und gleichzeitig als Lektor in einem Verlag beschäftigt. Auf seinen Lohnsteuerkarten der letzten Jahre informierte der Eintrag „–“ in der Rubrik „Kirchensteuerabzug“ seinen Arbeitgeber darüber, dass für ihn keine Kirchensteuer vom Gehalt einzubehalten war.

Nachdem Herr Wasmuth beim Finanzamt erfolglos die Ausstellung einer Lohnsteuerkarte ohne Angabe der Religionszugehörigkeit für die Jahre 1997 und 1998 beantragt hatte und in dieser Sache ohne Erfolg vor den deutschen Gerichten geklagt hatte, stellte er für seine Lohnsteuerkarte für 2002 erneut vergeblich einen solchen Antrag ...

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