Polizeilicher Schusswaffeneinsatz

Vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe blieb jetzt ein Klageerzwingungsantrag nach einem tödlichen polizeilichen Schusswaffeneinsatz ohne Erfolg: Nach einem Ende 2009 begangenen bewaffneten Tankstellenüberfall wurde einer der mutmaßlichen Täter von zwei Polizeibeamten verfolgt und im Rahmen eines polizeilichen Schusswaffeneinsatzes tödlich verletzt. Den Antrag auf gerichtliche Entscheidung des Vaters des Getöteten gegen den die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen die beiden beschuldigten Polizisten bestätigenden Beschwerdebescheid der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe hat der zweite Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe mit Beschluss vom heutigen Tage als unbegründet verworfen.

Nach den durchgeführten Ermittlungen verübten drei junge Männer in der Nacht vom 23. auf den 24.12.2009 einen bewaffneten Raubüberfall auf eine Tankstelle in Leimen. Nachdem sie unter Vorhalt einer mit Pfefferreizstoffmunition versehenen Schreckschusspistole durch den später getöteten A. ca. 300.- € erbeutet hatten, trafen sie bei Verlassen des Verkaufsraums auf zwei zufällig in ihrem Dienstwagen vorfahrende Streifenbeamte. Im Rahmen der anschließenden Flucht verfolgten die beiden beschuldigten Polizisten B. und C. den A., der die den Anschein einer scharfen Schusswaffe erweckende Schreckschusspistole weiterhin in der Hand hielt, zunächst mit dem Pkw und dann rennend zu Fuß unter Abgabe von Warnschüssen bis in eine in der Nähe gelegene Wohnstraße. Dort richtete der A. nach den Angaben der beiden beschuldigten Polizisten seine Waffe auf sie, woraufhin sie in schneller Folge jeweils mehrmals auf den A. geschossen hätten. Während B. dem A. dabei eine Oberschenkelverletzung zufügte, traf C. den A. mit seinem letzten Schuss tödlich in den Rücken.

Die Staatsanwaltschaft Heidelberg hat das Ermittlungsverfahren gegen die beiden Beschuldigten B. und C ...

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