OLG Düsseldorf: Ein Ghostwriter darf sich wegen sittenwidriger Tätigkeit nicht als “Marktführer” bezeichnen

OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.02.2011, Az. I-20 U 116/10 §§ 3 Abs. 1, Abs. 2; 5 Abs. 1 Nr. 3; 8 Abs. 1 UWG

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ein sog. Ghostwriter, der sich “ausschließlich auf Hochschulabschlussarbeiten und Dissertationen für den deutschsprachigen Raum für Privatpersonen spezalisiert hat”, seine Dienste nicht als “Marktführer” anbieten darf. Im konkreten Fall kam der Senat zur der Einsicht, dass die betriebene Form des wissenschaftlichen Ghostwritings sittenwidrig sei. Er führte sodann aus: “Wer aber ausschließlich den rechtliche missbilligten Teil eines Marktes bedient, kann nicht zu den Marktführer in einem Geschäftsbereich gehören, der in nicht unerheblichen Umfang auch legale Bestätigungen umfasst (vgl. zur legalen Tätigkeit eines akademischen Ghostwriters OLG Frankfurt, GRUR 2010, 221).” Zur Entscheidung im Volltext: Oberlandesgericht Düsseldorf

Urteil

In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung …

hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 11.01.2011 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht und die Richter am Oberlandesgericht für Recht erkannt:

Auf die Berufung des Antragstellers wird das am 6. Juli 2010 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Wuppertal abgeändert.

Dem Antragsgegner wird unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Bereich der Tätigkeiten eines wissenschaftlichen Ghostwriters auf der Internetpräsenz …nu zu behaupten und/oder behaupten zu lassen, er sei „einer der Marktführer” im Bereich des wissenschaftlichen Ghostwritings.

Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt.

Gründe

A)

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr ...

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