OLG Celle: Transsexueller Gefangener darf Frauenkleider tragen

Sachverhalt

Ein Gefangener hatte Damenober- und -unterbekleidung kaufen und nach Einschluss in seiner Zelle tragen wollen. Er sei seit längerer Zeit transsexuell und wolle schauen, wie es sich im Alltag als Frau lebt. Dies sei unzweckmäßig und könne zu Übergriffen führen, hatte das Gefängnis seine Ablehnung begründet. Der Schutz des Gefangenen vor möglichen sexuellen Übergriffen anderer Gefangener sei als wichtiger einzuschätzen als “seine sexuelle Orientierungslosigkeit”, Quelle Spiegel Online.

Grundrechte im besonderen Gewaltverhältnis

Für die mündliche Prüfung sicherlich ein interessanter Fall. Zunächst einmal kann man sich fragen, ob Grundrechte, wie das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung, was sich aus Art. 2 Abs.1 i.V.m. 1 Abs.1 GG herleitet, in einem sog. besonderen Gewaltverhältnis (Gefängnis, Schüler, etc.) überhaupt Anwendung finden.

Dies ist angesichts der absoluten, lückenlosen Geltung der Grundrechte zu bejahen und wird systematisch zusätzlich durch Art 17a GG untermauert. Art. 17a GG ist demnach der einzige Fall, wonach Einschränkungen im Grundrechtsbereich möglich sind – e contrario sind alle anderen Fälle von einer Befreieung ausgeschlossen.

Abwägung

Im Rahmen der Gerichtsentscheidung stand zudem eine Abwägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts mit den Grundrechten Dritter, die durch die Unruhen ebenfalls eingeschränkt werden könnten und mit dem legitimen Ziel, einen geordneten Ablauf des Strafvollzugs zu ermöglichen (was sich indirekt aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 I, III GG) ableitet.

Von der abstrakten Wertigkeit der Ziele muss man konstatieren, dass die sexuelle Selbstbestimmung als Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durchaus einen hohen Stellenwert genießt ...

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