Nochmal zur Nettopolice

Hier ein weiteres Urteil des AG Köln vom 03.11.2010 (118 C 186/10) mit anderer Sicht zum Thema:

“…Die Klage ist begründet.

Die Klägerin als ehemalige Versicherung des Beklagten kann von diesem Zahlung restlicher Vertragskosten zu 3.011,16 € verlangen.

Die Forderung ist zunächst entstanden, fällig geworden und wirksam geblieben.

Es besteht mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kein Rechtshindernis, die Vertragskosten im Wege einer Nettopolice gesondert zu dem Versicherungsvertrag zu vereinbaren.

Für eine Arglistanfechtung des Versicherungsvertrages, die dann auch auf die Kostenausgleichsvereinbarung durchschlüge, ist nichts Hinreichendes vorgetragen. Dies gilt insbesondere vor dem Vorbringen einer angeblichen Renditezusage von 9%. Es liegt für jedermann klar auf der Hand, dass bei einer fondsgebundenen Versicherung eine Renditezusage nur als bloße Erwartung an den künftigen Kurswert erklärt werden kann, hängt doch die Rendite ganz entscheidend von dem zugrunde liegenden Fonds und seinem jeweiligen - künftigen - Kurswert ab. Folglich kann sich bei dem Beklagten ungeachtet des von ihm behaupteten Umstandes, der Vermittler habe eine Rendite von 9% benannt, keine rechtsrelevante Fehlvorstellung gebildet haben, damit sei eine rechtsverbindliche Zusicherung einer Mindestrendite verbunden gewesen.

Nichts anderes gilt für die Anlage des Risikoprofils des Beklagten. Das Risikoprofil mag von dem Vermittler für den Beklagten ausgefüllt worden sein. Dieser jedoch hat es mit seiner Unterschrift bestätigt. Sollte er die übersichtliche Urkunde „Risikoprofil“ (Blatt 11 der Gerichtsakte) nicht gelesen haben, läge ein Fall des bewussten Irrtums vor, der den Beklagten zur Anfechtung nicht berechtigte.

Der Widerruf vom 06.06.2009 kommt zu spät. Zunächst greifen die Vorschriften über das Haustürgeschäft gem ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK