Nachtzuschläge beim Kurzarbeitergeld

Bei der Berechnung des tariflichen Zuschusses zum Kurzarbeitergeld sind auch die zeitabhängigen variablen Bestandteile des Monatsentgelts zu berücksichtigen. Zum “vereinbarten Bruttomonatsentgelt” gehören auch Nacht- und Schichtzulagen.

Mit dieser Argumentation billigte jetzt das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg ein Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe, wonach dem Kläger für den Monat Februar 2009 ein Anspruch auf Zuschuss zum Kurzarbeitergeld in Höhe von € 174,00 brutto zuzüglich gesetzlicher Zinsen ab 01.03.2009 zugesprochen worden ist.

Bei der Bestimmung des “vereinbarten Bruttomonatsentgelts” im Sinne des hier maßgeblichen Manteltarifvertrages (MTV) sind auch die vom Kläger erzielten Schicht- und Nachtzuschläge als zeitabhängige variable Bestandteile des Monatsentgelts zu berücksichtigen.

Dabei ergibt sich aus dem Wortlaut des Manteltarifvertrages nicht, dass bei der Berechnung des tariflichen Zuschusses zum Kurzarbeitergeld die zeitabhängigen variablen Bestandteile des Monatsentgelts nicht zu berücksichtigen seien. Ausgangspunkt dieser Tarifnorm ist das “vereinbarte Bruttomonatsentgelt”. Der Begriff “Monatsentgelt” ist im MTV näher bestimmt. Dort heißt es: “Die Beschäftigten erhalten ein Monatsentgelt, das sich aus festen und variablen Bestandteilen zusammensetzt.”

Dabei werden im Manteltarifvertrag die festen Bestandteile des Monatsentgelts (u.a. das Grundentgelt und alle Zulagen und Zuschläge, die regelmäßig in gleicher Höhe anfallen) und die variablen Bestandteile des Monatsentgelts (u.a. leistungsabhängige Bestandteile und zeitabhängige Bestandteile) aufgeführt, wozu unter letztere ausdrücklich auch Nacht- und Schichtzuschläge fallen. Damit gehören zum Oberbegriff des “Monatsentgelts” gerade auch die variablen Bestandteile und damit auch die Nacht- und Schichtzuschläge ...

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