Modellversuch Tempo 70

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat einen Modellversuch Tempo 70 auf der B 9 in Speyer gestoppt: Auf Anordnung der zuständigen Straßenverkehrsbehörde Speyer findet seit August 2010 auf einem Teilbereich der vierspurig ausgebauten B 9 bei Speyer ein zeitlich begrenzter Modellversuch statt. Im Zuge dieses Versuchs errichtete der Landesbetrieb Mobilität entlang der betroffenen Teilstrecke Verkehrszeichen, mit denen die höchst zulässige Geschwindigkeit auf 70 km/h beschränkt wurde. Zuvor war dort eine Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h erlaubt. Nach Beginn des Versuchs formierten sich Gegner der Maßnahme – vor allem Verkehrsteilnehmer, die den maßgeblichen Streckenabschnitt befahren – sowie Unterstützer – im Wesentlichen Bewohner des westlichen Stadtgebiets von Speyer.

Ein Verkehrsteilnehmer erhob gegen die Geschwindigkeitsbeschränkung Widerspruch. Der Stadtrechtsausschuss der Stadt Speyer hob im Widerspruchsverfahren die Verkehrszeichen auf, da ein auf § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 StVO gestützter Modellversuch mangels einer konkreten Gefahr nicht hätte durchgeführt werden dürfen.

Gegen diesen Widerspruchsbescheid haben zwei Befürworter des Tempolimits Klagen erhoben. Einer der Kläger hat zudem einen Eilantrag gestellt, mit dem er erreichen möchte, dass die Beschilderung “Tempo 70″ bis zum rechtskräftigen Abschluss seiner Klage verbleibt. Der mit seinem Widerspruch erfolgreiche Autofahrer hat ebenfalls einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht gestellt, mit dem er im Ergebnis erreichen möchte, dass die Strecke sofort wieder mit Tempo 100 befahren werden kann.

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat jetzt über die beiden Eilanträge entschieden, dem Eilantrag des Autofahrers stattgegeben und die Stadt verpflichtet, die Tempo-70 Verkehrszeichen zu entfernen oder durch andere geeignete Maßnahmen als vorläufig nicht geltend zu kennzeichnen ...

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