LG Kiel: Widerrufsrecht nur für Verbraucher!?

Das fernabsatzrechtliche Widerrufsrechts besteht nur dann, wenn es sich um einen Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher handelt. Folgerichtig weisen viele Unternehmer im Vorspann zu der Widerrufs- bzw. Rückgabebelehrung darauf hin, dass das Recht zum Widerruf bzw. zur Rückgabe nur Verbrauchern zusteht. Das LG Kiel hat genau das allerdings als wettbewerbswidrig angesehen. Der beklagte Unternehmer hatte im Zusammenhang mit Fernabsatz-verträgen eine Widerrufsbelehrung verwendet und dieser den folgenden Passus vorangestellt:
"Das Widerrufsrecht besteht nur, wenn Sie Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind."
Nach der (umstrittenenen) Auffassung des Kieler Gerichts widerspreche der Hinweis den Vorschriften des § 312 c Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 246 §§ 1 Abs. 1 Nr. 10, 2 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB. Zur näheren Begründung führte das Gericht aus:
"... Nach diesen Vorschriften, die im Übrigen gegenüber der früheren Rechtslage inhaltlich keine Änderungen enthalten, hat der Unternehmer den Verbraucher bei Fernabsatz-verträgen über das „Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts“ zu belehren ...
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