Künstliche Befruchtung und die Beihilfe

Die Kosten einer künstlichen Befruchtung sind nur teilweise beihilfefähig, Bundesbeamte können nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht für sämtliche Kosten einer künstlichen Befruchtung eine Beihilfe beanspruchen.

Der Kläger des hier vom Bundesverwaltungsgerichts entschiedenen Falls, ein Bundesbeamter, beantragte eine Beihilfe für die Kosten einer künstlichen Befruchtung bei einer Fertilitätsstörung, die eine Behandlung beider Partner erfordert. Er erhielt eine Beihilfe zu den Kosten seiner Behandlung, nicht aber zu den Aufwendungen für die Behandlung seiner Ehefrau, da diese als hessische Landesbeamtin selbst beihilfeberechtigt ist. Während allerdings das Bundesrecht eine Beihilfe nur für die Behandlung des jeweils Beihilfeberechtigten selbst vorsieht, gewährt das hessische Landesrecht Beihilfen zwar für die Behandlung beider Partner, jedoch nur dann, wenn die Ursache der Fertilitätsstörung in der Person des beihilfeberechtigten Landesbeamten liegt. Das Begehren des Klägers blieb sowohl erstinstanzlich vor dem Verwaltungsgericht Mainz wie auch in der Berufungsinstanz vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz erfolglos ...

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