Entscheidungsgründe zur Tariffähigkeit der CGZP liegen vor

Der 1. Senat des BAG hat nunmehr die Entscheidungsgründe des für die Leiharbeitsbranche hochbedeutsamen Beschlusses vom 14.12.2010 (1 ABR 19/10, zur Pressemitteilung vgl. schon den Blog-Beitrag vom 14.12.2010) vorgelegt. Diese sind mit großer Spannung erwartet worden, da man sich Aufschluss über die weiteren Folgen für Ansprüche aus der Vergangenheit erhoffte. Hintergrund ist eine Bestimmung im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, wonach – kurz gesagt – Leiharbeitnehmer genauso bezahlt werden müssen, wie die Stammarbeitnehmer des Entleihunternehmens. Von diesem sog. Equal-pay-Grundsatz kann jedoch durch Tarifvertrag abgewichen werden. Um von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen, ist im Dezember 2002 die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) gegründet worden. Diese Tarifgemeinschaft hat in der Folgezeit zahlreiche Tarifverträge abgeschlossen, die das für die Stammarbeitnehmer der Entleiher geltende Entgeltniveau regelmäßig deutlich unterschritten. Die Tariffähigkeit der CGZP ist jedoch von Anfang an bezweifelt worden. Das BAG hat nun – wie schon aus der Pressemitteilung ersichtlich – entschieden, dass der CGZP keine Tariffähigkeit zukomme. Sie sei insbesondere keine tariffähige Spitzenorganisation, da ihre Mitglieder ihr die Tariffähigkeit nicht vollständig vermittelt hätten und ihr Organisationsbereich über den ihrer Mitglieder hinausgehe ...

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