CGZP-Entscheidung des BAG: Viele Leiharbeiter haben rückwirkend Anspruch auf Lohnnachzahlungen

Bereits am 14.12.2010 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig ist und deshalb keine wirksamen Tarifverträge abschließen kann. In einer Pressemitteilung hatte das Bundesarbeitsgericht angedeutet, dass es die fehlende Tariffähigkeit der CGZP mit Mängeln in deren Satzung begründet. Die entscheidenden Passagen in der Satzung der CGZP sind aber seit dem Jahr 2005 unverändert. Die ganz überwiegende Mehrzahl der Juristen, die sich mit dieser Thematik befasst haben, war deshalb bereits unmittelbar nach Bekanntwerden der Entscheidung der Auffassung, dass auch die in der Vergangenheit von der CGZP abgeschlossenen Tarifverträge als unwirksam anzusehen sind.

Die Unwirksamkeit der CGZP-Tarifverträge hätte erhebliche Konsequenzen: Betroffene Leiharbeiter können Ansprüche auf Gehaltsnachzahlungen in beträchtlicher Höhe haben.

Bislang haben viele Zeitarbeitsunternehmen Nachzahlungsansprüche ihrer Leiharbeiter allerdings mit dem Argument zurückgewiesen, es stehe noch nicht fest, ob die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts auch rückwirkend gelte. Es sei nur entschieden worden, dass die CGZP aktuell keine wirksamen Tarifverträge abschließen könne. Man müsse deshalb zunächst einmal die schriftliche Begründung der Entscheidung durch das Bundesarbeitsgericht abwarten.

Seit dem 28.02.2011 liegen die Entscheidungsgründe zum Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 14.12.2010 vor. Es kann jetzt kaum noch ein Zweifel daran bestehen, dass auch die in der Vergangenheit von der CGZP abgeschlossenen Tarifverträge unwirksam sind ...

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