BGH: Klagen gegen Ryanair wegen Beihilfen müssen neu verhandelt werden – Teilerfolge für die Lufthansa und Air Berlin

Rechtsnormen: § 823 Abs. 2 BGB; Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV; §§ 4 Nr. 11, 11 UWG

Mit Urteilen vom 10.02.2011 (Az. I ZR 213/08, I ZR 136/09) hat der BGH entschieden, dass die Klagen gegen die Flughäfen Frankfurt-Hahn und Lübeck wegen Beihilfen an Ryanair neu verhandelt werden müssen. Möglicherweise stelle die Gewährung staatlicher Beihilfen an Ryanair eine unerlaubte Handlung und einen Verstoß gegen Wettbewerbsrecht dar.

Zum Sachverhalt:

Im ersten Fall (Az. I ZR 136/09) klagt die Lufthansa gegen Konditionen, die der Flughafen Frankfurt-Hahn der Fluggesellschaft Ryanair einräumte. Hierin sieht die Klägerin eine unzulässige Gewährung staatlicher Beihilfen. Wegen der Beteiligungsverhältnisse sei der Flughafen ein öffentliches Unternehmen, so dass in Betracht komme, dem Staat das Handeln des Flughafens zuzurechnen. Die Lufthansa verlangt Auskunft über die Ryanair gewährten Vorteile und Unterlassung, Ryanair „Marketing Support“ oder sonstige Zuschüsse zu gewähren. Nachdem die Vorinstanzen (LG Bad Kreuznach, Urt. v. 16.05.2007, Az. 2 O 441/06; OLG Koblenz, Urt. v. 25.02.2009, Az. 4 U 759/07) die Klage abgewiesen hatten, hob nun der BGH diese Urteile auf.

Nach Ansicht der Bundesrichter komme es in Betracht, dass die Ansprüche der Lufthansa auf deliktsrechtlicher Grundlage (§ 823 Abs. 2 BGB) begründet seien. Das beihilferechtliche Durchführungsverbot des Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV sei ein auch im Interesse der Konkurrenten bestehendes Schutzgesetz des Beihilfenrechts. Zudem sei es als eine Marktverhaltensregelung iSv § 4 Nr. 11 UWG zu verstehen, mithin könnten Verstöße gegen das Verbot wegen Rechtsbruchs auch unlauter sein ...

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