Bayrisches Landeskriminalamt dreht samt Amtsgericht völlig durch!

So lang ist die Diskussion über die Einführung des sog. Bundestrojaners noch nicht her, da bemüßigt sich das bayrische Landeskriminalamt nach einem Bericht von SPIEGEL-ONLINE alle Vorurteile und Bedenken zu bestätigen.

Stellen Sie sich vor, Sie kommen zurück von einem beruflichen Auslandsaufenthalt und stehen am Zoll. Der Zollbeamte schaut sich Ihren Laptop etwas genauer an und nimmt diesen zur Kontrolle mit in einen Nebenraum. Was Sie nicht wissen ist, dies geschieht nicht aus Zoll- oder Steuergründen, sondern weil die Polizei es auf Sie abgesehen hat.

Trojaner in kecker Polizeiuniform

Nach etwas Wartezeit erhalten Sie Ihren Laptop nach vermeintlicher Überprüfung zurück und sind der Auffassung alles sei in bester Ordnung. Auch der Laptop wiegt zwar genauso so viel wie vorher, hält aber mittlerweile die eine oder andere pikante Überraschung für Sie bereit.

Was Sie nämlich nicht wissen ist, dass die Polizei während der vermeintlichen Kontrolle so freundlich war und ein kleines Spionageprogrämmchen auf Ihrem Rechner installiert hat, welches alle 30 Sekunden einen Screenshot Ihres Bildschirms an die Polizei sendet, in 3 Monaten rund 60.000 Bilder. Na hoffentlich sind Sie nicht über Websites mit allzu pikanten Bildchen gesurft. Ein Traum wird wahr, allerdings wohl bestimmt nicht Ihrer!

Eine Ermächtigungsgrundlage hält beispielsweise § 20k des BKA-Gesetzes bereit, welches Eingriffe jedoch nur in schweren Fällen vorsieht. Eine ähnliche Regelung beinhaltet das bayrische Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Art. 33. Stellen Sie sich sich nun vor, Sie stehen aber weder unter Terrorverdacht noch unter Verdacht eine besonders schwere Straftat in diesem Sinne begangen zu haben. Kommt Ihnen dies merkwürdig vor? Gut, uns auch!

In Bayern sind manche Dinge einfach anders

Damit aber nicht genug ...

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