AUTOBINGOOO – Der Schutz von Internet-Datenbanken

Der Vertreiber einer Software, die in einem automatisierten Verfahren Online-Automobilbörsen in der Weise durchsucht, dass der Softwarenutzer die Verkaufsanzeigen ohne Besuch der einzelnen Online-Automobilbörsen nutzen kann, verletzt nicht das Datenbankherstellerrecht des Betreibers einer frei nutzbaren Online-Automobilbörse. Die Nutzer entnehmen weder bei der einzelnen Suchanfrage noch in der kumulativen Wirkung mehrerer Suchanfragen einen quantitativ oder qualitativ wesentlichen Teil der Datenbank. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Entscheidung “Elektronischer Zolltarif” des BGH.

Die automatisierte Suche läuft nicht einer normalen Auswertung der Datenbank zuwider oder beeinträchtigt die berechtigten Interessen des Betreibers der Online-Automobilbörse unzumutbar. Nach Meinung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg kann daher der Datenbankbetreiber den Softwarevertreiber nicht wegen Verletzung des Datenbankherstellerrechts in Anspruch nehmen. Auch wettbewerbsrechtliche Ansprüche bestehen nicht.

Gegenstand des Verfahrens vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg ist die Frage des Verbots, eine Software anzubieten, zu bewerben oder in den Verkehr zu bringen, die dazu bestimmt oder geeignet ist, automatisiert Daten aus der unter verschiedenen Domains mit dem Bestandteil „autoscout“ erreichbaren Automobil-Onlinebörse zu entnehmen. Gegenstand der Berufung ist also nicht das Verbot des Vertriebs der Software AUTOBINGOOO in ihrer Grundeinstellung mit der manuell auszulösenden einzelnen Suchanfrage (obwohl die Suchergebnisse in gleicher Weise aufbereitet und angezeigt werden wie bei der automatisierten Anfrage in bestimmten Zeitintervallen oder im Modus „permanent“) ...

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