Aufsichtsratsbestellung in kommunalen Unternehmen

Ein Aufsichtsratsmitglied kann durch den Ratsbeschluss, der seine Abberufung zum Gegenstand hat, jedenfalls dann nicht in eigenen Rechten verletzt sein, wenn es nicht selbst Mitglied des Gemeinde- bzw. Stadtrates ist.

In einem vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen Rechtsstreit ist in den Gesellschaftsverträgen zweier Gesellschaften der Stadt Bad Kreuznach vorgesehen, dass Mitglieder des jeweiligen Aufsichtsrates in einem ersten Schritt von der Stadt widerruflich bestellt werden; Aufgabe der Gesellschafterversammlung ist in einem zweiten Schritt die Wahl und die Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern auf der Grundlage der Bestellung durch die Stadt. Der Kläger wurde vom Stadtrat der Stadt Bad Kreuznach im August 2009 in die Aufsichtsräte der beiden Gesellschaften gewählt und danach in diese Gremien aufgrund eines Beschlusses der Gesellschafterversammlungen berufen. Am 17. Dezember 2009 beschloss der Stadtrat in nichtöffentlicher Sitzung den Widerruf dieser Bestellung. In der Sitzungsniederschrift ist vermerkt, der Kläger habe durch seine Aktivitäten in einer Bürgerinitiative die Vertrauensbasis zum Stadtrat zerstört. Einen Tag später fassten auch die jeweiligen Gesellschafterversammlungen beider Gesellschaften dementsprechend einen Abberufungsbeschluss. Dies wurde dem Kläger im Juni 2010 mitgeteilt.

Mit der Abberufung war der Kläger nicht einverstanden und beantragte zunächst erfolglos vorläufigen Rechtsschutz. Außerdem erhob er gegen den Rat der Stadt Bad-Kreuznach Klage mit dem Ziel festzustellen, dass der Beschluss des Stadtrates über seine Abberufung aus den Aufsichtsräten rechtswidrig zustande gekommen sei ...

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