Zuverlässigkeit des Sicherheitspersonals am Flughafen

Zweifel an der Zuverlässigkeit gemäß § 7 LuftSiG sind begründet, wenn es zu einer Verurteilung wegen eines Eigentumsdelikts gekommen ist. Dabei braucht die Tat nicht in Zusammenhang mit der Tätigkeit am Flughafen stehen.

Nach Auffassung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts begründet eine rechtskräftige Verurteilung wegen Hehlerei Zweifel an der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit im Sinne des § 7 LuftSiG. So wurde etwa der Umstand, dass der Kläger seine Tätigkeit am Flughafen Hannover-Lagenhagen bislang ohne Beanstandungen ausgeübt hat, als nicht ausreichend angesehen, um Zweifel an seiner Zuverlässigkeit zu zerstreuen. Auch der Umstand, dass die Verurteilung unterhalb der Eintragungsgrenze für ein Führungszeugnis liegt, ist unbeachtlich. Dies ergibt sich bereits – indirekt – aus § 7 LuftSiG, wonach die Luftsicherheitsbehörde nicht nur eine unbeschränkte Auskunft aus dem Zentralregister einholen darf (§ 7 Abs. 3 Nr. 3 LuftSiG), sondern auch Informationen seitens der Polizei- und anderer Sicherheitsbehörden verwerten dürfte, die nicht zu einer Verurteilung geführt haben gemäß § 7 Abs. 3 Nr. 2 LuftSiG ...

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