Vergleichsbefristung erneut beim Bundesarbeitsgericht

Die bisherige Auslegung der Befristungsgründe nach § 14 Abs. 1 TzBfG durch das Bundesarbeitsgericht wird derzeit, worauf ich bereits vor Kurzem hinwies, stark in Frage gestellt. Das dort geregelte System der Rechtfertigung von Befristungen durch sachliche Gründe muss sich nämlich am Maßstab des § 5 Nr. 1 Buchst. a der Rahmenvereinbarung im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG messen lassen. Der zuständige 7. Senat des Bundesarbeitsgericht selbst stellte deshalb im vierten Quartal des Jahres 2010 mit zwei Vorlagebeschlüssen Fragen zur Auslegung dieser Vorschrift an den Europäischen Gerichtshof. Im ersten Beschluss ging es um die Haushaltsbefristung nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 TzBfG (BAG, Beschluss vom 27. Oktober 2010 – 7 AZR 485/09 [A], noch unveröffentlicht) und im zweiten um die Vertretungsbefristung nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 TzBfG (BAG, Beschluss vom 17. November 2010 – 7 AZR 443/09 [A]).

Unter dem Aktenzeichen 7 AZR 734/10 ist inzwischen ein weiterer Rechtsstreit beim Bundesarbeitsgericht anhängig, in dem die Vergleichsbefristung nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 8 TzBfG auf dem Prüfstand steht. Streitgegenstand ist ein Vergleich nach § 278 Abs. 6 S. 1 Alt. 1 ZPO. Danach unterbreiten die Parteien dem Gericht einen schriftlichen Vergleichsvorschlag und das Gericht stellt das Zustandekommen und den Inhalt des Vergleichs durch Beschluss fest. Das Arbeitsgericht Zwickau und das Landesarbeitsgericht Chemnitz wiesen die Klage auf Feststellung der Entfristung ab (LAG Chemnitz, Urteil vom 4. November 2011 – 4 Sa 262/10). Dagegen richtet sich die Revision der Klägerin (Thomas Fuchs, Revisionsbegründung zum BAG vom 26. Februar 2011 – 7 AZR 734/10).

Nach der einschlägigen 50-jährigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts beruht eine Befristung auf einem gerichtlichen Vergleich, wenn ein offener Streit über die Wirksamkeit der Befristung vorliegt (zuletzt BAG, Urteil vom 22. Oktober 2003 – 7 AZR 666/02, Rdnr ...

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