Transferkurzarbeitergeld

Einnahmen aus einer Aufstockung des Transferkurzarbeitergeldes sind nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf nur tarifermäßigt nach der “Fünftelregelung” des § 34 Abs. 1 EStG zu besteuern, da es sich bei dem Transferkurzarbeitergeld um eine Entschädigung für entgehende Einnahmen und damit um außerordentliche Einkünfte handelt.

Die Anwendung der sog. Fünftelregelung setzt voraus, dass in dem zu versteuernden Einkommen außerordentliche Einkünfte im Sinne des § 34 Abs. 2 EStG enthalten sind (§ 34 Abs. 1 Satz 1 EStG). Gemäß § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG sind insbesondere Entschädigungen im Sinne des § 24 Nr. 1 EStG als außerordentliche Einkünfte anzusehen. Dazu gehören wiederum vor allem Entschädigungen, die als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen gewährt werden (§ 24 Nr. 1 a) EStG).

Die Zahlungen zur Aufstockung des Transferkurzarbeitergeldes stellen – ebenso wie die Überbrückungsbeihilfe sowie der geldwerte Vorteil aus der Ausübung von Aktienoptionsrechten – Entschädigungen für entgangene oder entgehende Einnahmen dar. Der Tatbestand des § 24 Nr. 1 a) EStG setzt voraus, dass der Steuerpflichtige eine Ersatzleistung als Ausgleich für einen Schaden in Gestalt des Verlustes von Einnahmen oder einer Einnahmemöglichkeit erhält, also für eine Beeinträchtigung seiner Rechtsgüter. Der Ersatz muss für unfreiwillige Einnahmeverluste gezahlt werden. Es darf sich nicht um zur laufenden Einkünfteerzielung gehörende Vorgänge handeln, diese müssen vielmehr ungewöhnlich sein. Dementsprechend stellen Leistungen, die als Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines schuldrechtlichen Vertrags erlangt werden, keine Entschädigungen dar. Eine Entschädigung setzt voraus, dass diese auf einer neuen Rechts- oder Billigkeitsgrundlage beruht, d.h. dass die bisherige Rechtsgrundlage weggefallen ist und eine neue Rechtsgrundlage geschaffen wird ...

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