Rentenanwartschaften für die Daueraufenthaltserlaubnis

Für den Einkünftenachweis bei Ausländern gemäß § 9c Satz 1 Nr. 2 AufenthG darf regelmäßig auch das Bestehen einer Rentenanwartschaft in der gesetzlichen oder aufgrund einer privaten Rentenversicherung gefordert werden. Dies wird den Mitgliedstaaten nicht durch Art. 5 Abs. 1 lit. a der Daueraufenthalts-Richtlinie 2003/109/EG untersagt.

Im hier vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zu entscheidenden Fall begehrt der Kläger die Erteilung einer von der zuständigen Ausländerbehörde versagten „Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG“ (Daueraufenthaltserlaubnis).

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der Lebensunterhalt des Klägers – mangels angemessener Altersvorsorge – nicht durch feste und regelmäßige Einkünfte gesichert, weswegen kein Anspruch auf Erteilung einer Daueraufenthaltserlaubnis bestehe. Der angefochtene Gerichtsbescheid ist daher richtig. Der Kläger wird nicht in seinen Rechten verletzt und hat (jedenfalls derzeit noch) keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten Daueraufenthaltserlaubnis (§ 113 Abs. 5 VwGO).

Die Ablehnung der Erteilung einer Daueraufenthaltserlaubnis – mangels angemessener Altersversorgung des Klägers – steht im Einklang mit den Vorgaben des Aufenthaltsgesetzes. Gemäß § 9a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG ist Voraussetzung für die Erteilung dieser Erlaubnis auch die Sicherung des Lebensunterhalts des Ausländers und der Angehörigen, denen er Unterhalt zu leisten hat, durch „feste und regelmäßige Einkünfte“. In § 9c Satz 1 AufenthG wird festgelegt, unter welchen Voraussetzungen in der Regel vom Vorliegen solcher Einkünfte auszugehen ist. Eine Voraussetzung hierfür ist nach Nr. 2 der Norm, dass der Ausländer oder sein mit ihm in familiärer Gemeinschaft lebender Ehegatte im In- oder Ausland Beiträge oder Aufwendungen für eine „angemessene Altersversorgung“ geleistet hat, soweit er hieran nicht durch eine körperliche, geistige oder seelische Krankheit oder Behinderung gehindert war ...

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