Rechtspfleger statt Verfassungsrichter

Damit die Verfassungsrichter weniger Arbeit haben, soll die Arbeit, die die Bürger ihnen machen, vor- und aussortiert werden:

Nach den Vorstellungen Voßkuhles soll zunächst ein Rechtspfleger die eingehenden Verfassungsbeschwerden sichten.

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  • Justiz: Verfassungsrichter wollen neue Gebühr

    lto.de - 9 Leser - Das BVerfG will sich mit einer neuen Missbrauchsgebühr gegen die Flut offensichtlich aussichtsloser Klagen wehren. Zukünftig sollen Rechtspfleger vorab darüber entscheiden dürfen, ob ein Verfahren missbräuchlich angestrengt worden ist. Das Bundesjustizministerium reagiert zurückhaltend auf den Vorschlag.

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