Polizei JU: Registrierung von verwarnten Autofahrern illegal

Die Praxis der Polizei im Kanton Jura, diejenigen Automobilisten zu registrieren, die lediglich verwarnt wurden, ist unzulässig. Nach einem heutigem Bericht der NZZ hat die kantonale Datenschutzkommission das Sammeln dieser Daten nach untersagt und die Löschung der 2700 schon erfassten Verwarnungen verlangt. Der Eintrag von Verwarnungen in eine Datenbank der Polizei verstösst laut der Kommission gegen das Legalitätsprinzip. Das Vorgehen verletze "ganz offensichtlich" den im Ordnungsbussengesetz festgehaltenen Grundsatz der Anonymität ...Zum vollständigen Artikel


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