OLG Frankfurt a.M.: Kommentarlose Werbung mit Stiftung-Warentest-Ergebnis “Gut” ist unzulässig, wenn Konkurrenzprodukte mit “Sehr gut” bewertet wurden

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 13.01.2011, Az. 6 W 177/10 § 3; 5a Abs. 2 UWG

Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass mit dem Testergebnis “Gut” der Stiftung Warentest nicht kommentarlos geworben werden darf, wenn mehrere Produkte von Wettbewerbern besser bewertet wurden (hier: “Sehr gut”). Angezeigt ist in diesem Fall eine Angabe des Rangverhältnisses des Testergebnisses. Die Unlauterkeit der beanstandeten Werbung ist auch nicht deshalb zu verneinen, weil das von dem streitgegenständlichen Produkt erzielte Testergebnis immer noch über der Durchschnittsnote für alle Testkandidaten von 2,373 liegt. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Urteil

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert.

Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an ihren Geschäftsführern, für jeden Fall der Zuwiderhandlung untersagt, im Rahmen einer geschäftlichen Handlung den Nassrasierer „X” mit dem Qualitätsurteil der Stiftung Warentest „Gut 2,2 Ausgabe 12/2010″ zu bewerben, ohne den Rang des verwendeten Qualitätsurteils erkennbar zu machen, wenn dies geschieht, wie in dem als Anlage AS 5 beigefügten Fernsehspot.

Die Kosten des Eilverfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen.

Der Beschwerdewert beträgt 200.000,00 EUR.

Gründe

Die zulässige Beschwerde hat Erfolg. Der Antragstellerin steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch gegen die Antragsgegnerin aus §§ 3, 5a Abs. 2, 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1 UWG zu.

Nach dem für geschäftliche Handlungen gegenüber Verbrauchern heranzuziehenden § 5a Abs. 2 UWG handelt unlauter, wer als Unternehmer die Entscheidungsfreiheit von Verbrauchern im Sinne des § 3 Abs ...

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