Änderung des Leistungsumfangs nach Submission erfordert Preisanpassung der Bieter (OLG Düsseldorf, 05.01.2011 – VII-Verg 46/10)

Öffentliche Auftraggeber dürfen auch nach Öffnung der Angebote (Submission) eine Anpassung des Leistungsumfangs vornehmen. Allerdings ist den Bietern Gelegenheit zu geben, ihre Angebote entsprechend zu ändern. Ansonsten verstößt der Auftraggeber nach einer Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 5. Januar 2011 (Az.: VII-Verg 46/10) gegen das in der VOB/A geregelte Gebot, den Bietern eine einwandfreie Preisermittlung zu ermöglichen. Der Vergabesenat unterstreicht hiermit die Bedeutung der dem Auftraggeber obliegenden Pflicht zur eindeutigen und erschöpfenden Beschreibung der Leistung.

Gegenstand der Entscheidung

Der Auftraggeber schrieb Verkehrssicherungsarbeiten an einer Bundesautobahn europaweit gemäß VOB/A aus. Der zu vergebende Leistungsgegenstand gehört zu einer größeren Baumaßnahme, die in mehrere Bauabschnitte gegliedert ist. Die Verkehrssicherungsleistungen aus der vorangegangenen Bauphase hatte die Antragstellerin als Auftragnehmerin durchgeführt. Nach Submission beauftragte der Auftraggeber die Antragsstellerin im Wege des Nachtrags zum Vorauftrag mit Teilleistungen der laufenden Ausschreibung. Trotz reduzierten Leistungsinhalts wurde der Zuschlag auf das unverändert gebliebene Angebot des bisherigen Bestbieters erteilt.

In ihrem Nachprüfungsantrag machte die Antragstellerin geltend, dass sich durch die Beauftragung eines Teils der ausgeschriebenen Leistungen die Kalkulationsgrundlagen erheblich verändert haben. Die Bieter hätten Gelegenheit erhalten müssen, auf die Veränderung des Leistungsumfangs durch Überarbeitung ihrer Angebote zu reagieren.

Inhalt der Entscheidung

Nach Auffassung des OLG Düsseldorf ist den Bietern in jeder Lage des Verfahrens Gelegenheit zu geben, auf eine Änderung des Leistungsumfangs zu reagieren ...

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