Kunsteisbahn als Betriebsstätte

Auch wenn eine Kunsteisbahn nur für zwei Monate im Jahr genutzt wird, handelt es sich um eine Betriebsstätte im Sinne des § 2 Abs. 1 IHKG.

In einem jetzt vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht entschiedenen Fall wendet sich die Klägerin gegen die Zuständigkeit einer Industrie- und Handelskammer und die hieran anknüpfende Beitragspflicht: Die beklagte IHK erhebt nachihrer Beitragsordnung von ihren Mitgliedern (Kammerzugehörige) Beiträge. Mitglied der Beklagten sind nach § 2 Abs. 1 IHKG, natürliche Personen, Handelsgesellschaften, andere Personenmehrheiten und juristische Personen des privaten und des öffentlichen Rechts, welche im Bezirk der Industrie- und Handelskammer Braunschweig eine Betriebsstätte unterhalten, sofern sie zur Gewerbesteuer veranlagt sind.

Die Klägerin erfüllt die Kriterien, entschied – ebenso wie in der ersten Instanz bereits das Verwaltungsgericht Braunschweig – nun das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg: Die Klägerin ist zur Gewerbesteuer veranlagt. Das Gesetz knüpft mit der Formulierung “zur Gewerbesteuer veranlagt” nicht an die gemeindliche Gewerbesteuerveranlagung an, sondern an die objektive Gewerbesteuerpflicht für stehende Gewerbebetriebe nach § 2 GewStG, und für das Reisegewerbe nach § 35a GewStG. Dass Merkmal „zur Gewerbesteuer veranlagt“ in § 2 Abs. 1 IHKG hängt folglich nicht davon ab, ob der betroffene Gewerbetreibende auch tatsächlich Gewerbesteuer zahlen muss, im IHK-Bezirk nur einen geringen Gewinn oder gar Verlust erwirtschaftet oder nach dem Gegenstand des Unternehmens selbst gewerblich tätig ist.

Ebensowenig erfordert die Gewerbesteuerveranlagung einen örtlichen Bezug zum Kammerbezirk. Mit den in § 2 Abs ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK