Kündigung wegen religionsbedingter Arbeitsverweigerung

Weigert sich ein Arbeitnehmer aus Glaubensgründen, eine bestimmte Arbeit auszuführen, obwohl er arbeitsvertraglich hierzu verpflichtet ist, kann dies grundsätzlich die Kündigung durch den Arbeitgeber rechtfertigen. Hierzu muss es an einer naheliegenden anderen Beschäftigung im Rahmen der betrieblichen Organisation fehlen, wie das Bundesarbeitsgericht in der vorigen Woche ausführte.

Der folgende Sachverhalt lag der aktuellen Entscheidung des höchsten deutschen Arbeitsgerichts zugrunde. Der muslimische Kläger war seit 1994 in einem von der Beklagten betriebenen Warenhaus beschäftigt. Ab 2003 wurde der Kläger als Ladenhilfe im Getränkebereich eingesetzt. In diesem Zusammenhang blieb strittig, ob der Kläger auch mit Alkoholika zu tun hatte. Vier Jahre später wurde er in die Frischwarenabteilung versetzt. Nachdem der Kläger jedoch mehrfach erkrankte, stellte sich heraus, dass die tiefen Temperaturen hierfür ursächlich waren, woraufhin die Beklagte den Kläger wieder in die Getränkeabteilung versetzte.

Der Kläger weigerte sich unter Berufung auf seinen muslimischen Glauben, die ihm zugewiesene Tätigkeit auszuüben. Sein Glaube verbiete ihm jeglichen Umgang mit Alkohol. Nachdem die Beklagte in der Folge nicht zur Arbeit bewegen konnte, kündigte sie das Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos, hilfsweise ordentlich und fristgemäß.

Hiergegen ging der Kläger gerichtlich vor. Die Versetzung verstoße gegen sein Grundrecht auf Religionsfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG), da nach dem Koran der Umgang mit Alkohol strikt untersagt ist ...

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