KG: Urkunds- und Nachverfahren als verschiedene Angelegenheiten

In dieser Sache hatten wir nach Beendigung des Verfahrens beantragt, die Kosten gegen die unterlegene Partei festzusetzen. Da zunächst ein Urkunds- und anschließend das streitige Verfahren durchgeführt worden war, beanspruchten wir die Verfahrens -und Terminsgebühr doppelt, und da unsere Widerklage Erfolg hatte, auch für die Widerklage die entsprechenden Gebühren.

Für das Ursprungsverfahren wurde die Verfahrens- und die Terminsgebühr nur einfach festgesetzt. Von der Verfahrensgebühr des Widerklageverfahrens wurde anteilig die außergerichtliche Geschäftsgebühr abgezogen, obwohl wir nur den nicht anrechenbaren Teil als Nebenforderung eingeklagt hatten. Auf die sofortige Beschwerde wurde der Kostenfestsetzungsbeschluss durch das Kammergericht aufgehoben und abgeändert.

Aus den Gründen:

Die sofortige Beschwerde des Beklagten ist zulässig und begründet.

Entgegen der Ansicht des Landgerichts waren die Gebühren zweimal zu berechnen, da die Voraussetzungen des § 17 Nr. 5 RVG vorliegen. Gemäß dieser Regelung sind verschiedene Angelegenheiten unter anderem der Urkundenprozess und das ordentliche Verfahren, das nach Abstandnahme vom Urkundenprozess anhängig bleibt.

Diese Voraussetzungen liegen hier vor. So hat das Landgericht in seinem Urteil vom 3. Mai 2010 im Tatbestand festgestellt, dass die Klägerin die Klage zunächst im Urkundenprozess erhoben hatte und das Verfahren unter Abstandnahme vom Urkundenprozess weiter betrieben hat (Seite 3 f. des Urteils) ...

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