In manchen Verfahren ist der Wurm drin

Vorliegend wurde der Mandant als Führer eines Kraftfahrzeuges mit THC im Blut aufgegriffen.

Es fand zunächst – vornehmlich wohl wegen anderer Vorwürfe – ein Strafverfahren statt, das schließlich eingestellt wurde, so daß die Sache wegen der Ordnungswidrigkeit von der Staatsanwaltschaft an die Bußgeldstelle abgegeben wurde.

Zwischenzeitlich war dem Mandanten von der Fahrerlaubnisstelle bereits die Fahrerlaubnis entzogen worden. Er hatte dann erfolgreich eine MPU absolviert und erneut die Fahrerlaubnis erhalten. Nachdem das alles bereits hinter ihm lag, erhielt er einen Bußgeldbescheid, in dem neben einer Geldbuße auch noch ein Fahrverbot verhängt wurde. Die Frage, ob ein Fahrverbot nach vorheriger Entziehung der Fahrerlaubnis im Verwaltungsverfahren überhaupt noch angezeigt war, stellte sich ersichtlich niemand.

Der Bußgeldbescheid enthielt eine unzutreffende Tatortbezeichnung. Die Sache gelangte an ein unzuständiges Amtsgericht, welches das Verfahren einstellte und die Akte an das „richtige“ Gericht weiterleitete.

Nun wurde erneut verhandelt.

Zunächst ging das Gericht davon aus, daß bei zurückliegendem regelmäßigen Konsum selbstverständlich davon auszugehen ist, daß der Betroffene sich bewußt sein mußte, unter dem Einfluß von Cannabis zu stehen ...

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