EuGH: Kein Urheberschutz für grafische Benutzeroberflächen im Rahmen der Computerprogrammrichtlinie

Der EuGH (22.12.2010, Az. C-393/09) hat erstmals zur Computerprogrammrichtlinie 91/250/EWG Stellung genommen. In dem Verfahren der tschechischen Softwareschutzvereinigung Bezpecnostní softwarová asociace (BSA) gegen das tschechische Kulturministerium wurde entschieden, dass die grafische Benutzeroberfläche keine Ausdrucksform eines Computerprogramms ist und demnach nicht in den Genuss des Urheberschutzes nach der Computerprogrammrichtlinie kommen kann. Jedoch kann nach wie vor bei einer besonders schöpferischen Ausgestaltung von Benutzeroberflächen ein unmittelbarer Urheberschutz entstehen. Softwareentwickler und -designer sollten bei der Planung und Entwicklung von Software daher gegebenenfalls auch auf eine originelle Bildschirmdarstellung achten.

Benutzeroberflächen (GUI) haben oft mehrere Zwecke gleichzeitig zu erfüllen. Zum einen müssen sie möglichst übersichtlich und eingängig sein, um dem Nutzer die Bedienung des Programms zu erleichtern. Zum anderen sollen sie aber auch eine gewisse Ästhetik vermitteln und dem Computerprogramm ein Gesicht geben. Schließlich kommt der Nutzer in aller Regel nur über die Benutzeroberfläche mit dem Programm in Berührung. Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, dass Softwareentwickler für besonders gut gelungene grafische Benutzeroberflächen gerne einen zusätzlichen Schutz beanspruchen würden, um so die Konkurrenz an der Übernahme des „Look and Feel“ einer Benutzerschnittstelle zu hindern. Eine Möglichkeit für einen solchen Schutz stellt das Urheberrecht dar, das dem Schöpfer eines neuen Werks (z.B. Bilder, Texte, Musik) automatisch einen Nachahmungsschutz gewährt. Auch grafische Benutzeroberflächen können hiervon als eigenes Werk erfasst werden, jedoch muss für einen Urheberschutz stets eine gewisse Schöpfungshöhe erreicht werden.

Eine solche Schöpfungshöhe, also eine bestimmte Originalität, ist im Bereich von grafischen Benutzeroberflächen mitunter schwierig zu erreichen ...

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