Entziehung der Fahrerlaubnis bei Verdacht einer Persönlichkeitsstörung

Die Fahrerlaubnis kann gemäß § 11 Abs. 8 FeV entzogen werden, wenn ein Verdacht auf “chronisch wahnhafter Störung” (ICD 10: F 22) und “paranoider Persönlichkeitsstörung” (ICD 10: F 60.0) besteht.

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hatte im vorliegenden Fall zu entscheiden, ob der Antragsteller seine Fahrerlaubnis zurück erhält. Die Antragsgegnerin kündigte für den Fall der Nichtvorlage eines psychiatrischen Gutachtens die Entziehung der Fahrerlaubnis an. Mit Bescheid vom 11. Januar 2010 entzog sie unter Anordnung der sofortigen Vollziehung wegen Nichtvorlage des Gutachtens die Fahrerlaubnis. Hiergegen hat der Antragsteller Klage erhoben und beantragt die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin wiederherzustellen.

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen oder wiederherstellen. Bei der gebotenen Abwägung der öffentlichen und privaten Interessen sind insbesondere die bereits überschau­baren Erfolgs­aussichten der Klage zu berücksichtigen. Bei offensichtlicher Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts überwiegt regelmäßig das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung. Das ist vorliegend der Fall.

Zutreffend hat die Antragsgegnerin gemäß § 3 Abs. 1 StVG, § 46 Abs. 1 und 3 FeV i.V.m. § 11 Abs. 8 FeV aus der Nichtvorlage des geforderten ärztlichen Gutachtens auf die fehlende Fahreignung des Antragstellers geschlossen. Die Gutachtenanforderung war gemäß § 11 Abs. 2 Nr. 1 FeV voraussichtlich rechtmäßig, denn Tatsachen begründeten die Annahme, dass der Antragsteller möglicherweise an einer psychischen Erkrankung leidet, die seine Fahreignung einschränken oder ausschließen könnte.

Der Inhaber einer Fahrerlaubnis muss den notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen genügen, woran es insbesondere fehlt, wenn eine Erkrankung oder ein Mangel nach Anlage 4 oder 5 der FeV vorliegt (§ 46 Abs. 3 FeV i.V.m. § 11 Abs. 1 FeV) ...

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