Bundestag beschließt Gleichstellung nichtehelicher Kinder

Der Deutsche Bundestag hat am 24.02.2011 beschlossen, nichteheliche Kinder mit ehelichen Kindern im deutschen Erbrecht gleichzustellen. Die Abgeordneten setzen damit eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 28.05.2009 um.

Der Europäische Gerichtshof hatte entschieden, dass eine Ungleichbehandlung gegen die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten verstößt.

Damit hatte er einer Klägerin aus der ehemaligen DDR Recht gegeben. Ihr Vater lebte in den alten Bundesländern und war 1998 verstorben. Als nichtehelicher Tochter hätte der Frau nach bisheriger Gesetzeslage kein Erbe zugestanden. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor die bisherige Praxis bestätigt, wonach vor dem 01.07.1949 geborene nichteheliche Kinder beim Tode des Vaters kein gesetzliches Erb- und Pflichtteilsrecht zustand ...

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