Bomben am Hindukusch und die deutsche Strafjustiz

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen Antrag als unzulässig verworfen, mit dem erreicht werden sollte, Oberst Klein und Hauptfeldwebel Wilhelm wegen der Folgen eines Luftangriffs im September 2009 in der Nähe von Kunduz strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.

In der Nacht vom 3. auf den 4. September 2009 veranlasste Oberst Klein als militärischer Leiter des Provinz-Wiederaufbauteams (PRT) in Kunduz/Afghanistan einen Luftangriff auf zwei Tanklastwagen, die von bewaffneten Taliban entführt worden waren und auf einer Sandbank im Fluss Kunduz feststeckten. Dieser Luftschlag, an dem Hauptfeldwebel Wilhelm als Fliegerleitoffizier (JTAC = Joint Terminal Attack Controller) des PRT Kunduz mitwirkte, führte zu einer Vielzahl von Todesopfern, auch unter der Zivilbevölkerung.

Die Bundesanwaltschaft hatte am 16. April 2010 das Ermittlungsverfahren gegen Oberst Klein und Hauptfeldwebel Wilhelm gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt und dabei eine Strafbarkeit sowohl nach dem Völkerstrafgesetzbuch als auch nach dem Strafgesetzbuch verneint.

Der Antragsteller, der nach seinem Vortrag bei dem Luftangriff zwei seiner Söhne verloren haben soll, hat sich im Klageerzwingungsverfahren gegen die Einstellung gewandt und die Anordnung der Erhebung der öffentlichen Klage wegen Mordes beantragt.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied jedoch, dass der Antrag nicht den Formerfordernissen des Klageerzwingungsverfahrens genügt, und den Antrag daher als unzulässig verworfen ...

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