Bauvertragsrecht: Der § 648a BGB darf nicht umgangen werden

Nach § 648a Abs. 1 BGB kann der Bauunternehmer sein Vorleistungsrisiko durch eine Sicherheit in Höhe von 110 % der noch nicht gezahlten Vergütung absichern. Leistet der Auftraggeber die Sicherheit nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist, so kann der Auftragnehmer den Vertrag kündigen. Von dieser Regelung abweichende Vereinbarungen sind unwirksam (§ 648a Abs. 7 BGB).

Auch wenn der Auftragnehmer die Kosten der Sicherheit (in der Regel Bankbürgschaft) bis zu einer Höchstgrenze von 2 % pro Jahr übernehmen muss, belastet dies die Kreditlinien vieler Auftraggeber bis zur "Schmerzgrenze". Es wird daher immer wieder versucht, durch vertragliche Regelungen das Änderungsverbot des § 648 Abs. 7 BGB zu umgehen, etwa indem man das Verlangen des Auftragnehmers nach dieser Sicherheit erschwert ...

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