Arbeitsentgelt und Weihnachtsgeld in der Streitwertfestsetzung

Zu dem für die Streitwertbestimmung in Arbeitsgerichtsverfahren maßgeblichen Arbeitsentgelt im Sinne des § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG zählen nicht nur die monatlich anfallenden (Grund)vergütungsbestandteile (Gehalt, Zeitlohn, Fixum, Zuschläge, Prämien, Sachbezüge etc.), sondern auch in anderen Zyklen erfolgende Zuwendungen (wie etwa Urlaubsentgelt, 13. Monatsgehalt), soweit diese nicht Gratifikations-, sondern Entgeltcharakter haben. Dabei ist es ohne Belang wann das Geld ausgezahlt wird.

In einem jetzt vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschiedenen Fall, der die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts gemäß § 63 Abs. 2 GKG betraf, wandte sich der bei der Beklagten beschäftigte Kläger im Ausgangsverfahren gegen eine ordentliche Kündigung. Der Rechtsstreit endete durch Vergleich. Das Arbeitsgericht hat den für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert zuletzt auf 23.059,55 € festgesetzt sowie einen Vergleichsmehrwert in Höhe von 2.842,16 € veranschlagt. Dabei hat es für den Bestandsschutzantrag ein Viertel der Jahreslohnsumme 2009 (= 54.142,98 €) als Quartalsverdienst (= 13.535,73 €) zugrunde gelegt. In ersterer waren – arbeitsvertraglich als verbindliche Ansprüche zugesagt – ein im Juni 2009 ausbezahltes Urlaubsgeld in Höhe von 696,00 € brutto und ein im November 2009 bezahltes „Weihnachtsgeld“ in Höhe von 4.071,00 € brutto enthalten.

Dies bestätigte jetzt das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg: So lässt die gem. § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG vom Arbeitsgericht erfolgte Bewertung des Kündigungsschutzantrags mit einer Quartalsvergütung des Klägers in Höhe von 13.535,73 € Ermessensfehler nicht erkennen und wird von den Beteiligten dem Grunde nach auch nicht angegriffen. Auch die vom Arbeitsgericht ermittelte Höhe des Vierteljahreseinkommens ist nicht zu beanstanden ...

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