OLG Köln: Keine Mitstörerhaftung des Merchants für seinen Affiliate

Ein jahrelanger Rechtsstreit über die Mitverantwortlichkeit des Merchants für die von seinem Affiliate begangenen Markenverletzungen ist im Januar 2011 zu Ende gegangen: Das OLG Köln (Urt. v. 28.01.2011 - Az.: 6 U 200/05) hat entschieden, dass den Merchant in diesen Fällen grundsätzlich eine Mitverantwortlichkeit haftet, es sei denn, die Rechtsverletzung wird auf einem Web-Portal begangen, das gar nicht beim Merchant angemeldet war.

Seit 2005 dauert dieser Rechtsstreit nun an. Die unteren Instanzen - das OLG Köln (Urt. v. 24.05.2006 - Az.: 6 U 200/05) und das LG Köln (Urt. v. 06.10.2005 - Az.: 31 O 8/05) - bejahten eine Mithaftung des Merchants. Die Auseinandersetzung kam schließlich vor den BGH (Urt. v. 07.10.2009 - Az.: I ZR 109/06), der urteilte, dass ein Merchant grundsätzlich für die Markenverletzungen seines Affiliates haftet. Einzige Ausnahme: Der Affiliate begeht die Rechtsverletzungen auf Internet-Portalen, mit denen er nicht beim Merchant angemeldet ist.

Eben diese Voraussetzungen haben die Kölner Richter nun umgesetzt und verneinen im vorliegenden Fall eine Verantwortlichkeit des Merchants.

Da die Rechtsverletzungen auf einem nicht beim Merchant registrierten Portal erfolgt seien, scheide eine Haftung aus ...

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