OLG Dresden: Fehlerhafte Widerrufsbelehrung führt nicht notwendigerweise zu einer Verlängerung der Widerrufsfrist / Zur Pflicht gegenseitiger Erstattung

OLG Dresden, Urteil vom 25.01.2011, Az. 5 U 1058/10§§ 312 Abs. 2 S. 3, 355 BGB

Das OLG Dresden hat entschieden, dass eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung nicht notwendigerweise zu einer Verlängerung der Widerrufsfrist führt. Der Kläger hatte sich zu Kapitalanlagezwecken an einer Publikums-Gesellschaft beteiligt, widerrief seine Gesellschaftsbeteiligung und suchte nun im Wege der Feststellungsklage gerichtliche Klärung. Die eigentlich abgelaufene Widerrufsfrist von 2 Wochen hielt der (Feststellungs-) Kläger für unbeachtlich. Im vorliegenden Falle habe die Widerrufsfrist nicht zu laufen begonnen, weil die dem Kläger von Seiten der Beklagten erteilte Widerrufsbelehrung nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprochen habe. So enthalte die Widerrufsbelehrung den Hinweis auf die Verpflichtung des Klägers, empfangene Leistungen und gezogene Nutzungen herauszugeben, nicht aber den Hinweis auf sein korrespondierendes Recht, die der Beklagten gewährten Leistungen seinerseits von dieser wieder herauszuverlangen. Der Senat bejahte ein grundsätzliches Widerrufsrecht, hielt jedoch die Ausübung des Widerrufs für nicht mehr fristgerecht. Zitat: “Die Widerrufsbelehrung ist nicht schon deshalb fehlerhaft, weil sie in ihrer Darstellung der Folgen eines Widerrufes nur auf die Verpflichtung des Verbrauchers zur Rückgewähr der erhaltenen Leistungen und der gezogenen Nutzungen eingeht, nicht aber auf das Recht des Verbrauchers, seinerseits erbrachte Leistungen zurückzufordern. Zwar muss die Widerrufsbelehrung nach § 312 Abs. 2 BGB 2006 auf die Rechtsfolgen des § 357 Abs. 1 und 3 BGB 2006 hinweisen. Die Regelung in § 357 Abs. 1 BGB 2006 verweist hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufes auf die Wirkungen der Ausübung des gesetzlichen Rücktrittsrechtes aus § 346 Abs. 1 BGB 2006. Danach haben sich die Vertragsparteien jeweils die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben ...

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