Haftung einer Reinigungskraft bei grober Fahrlässigkeit - Betätigung eines falschen Knopfes

Seit kurzem liegen die Entscheidungsgründe eines neuen Urteils des 8. Senats des BAG (Urteil vom 28.10.2010 – 8 AZR 418/09, BeckRS 2011, 68692) zur Arbeitnehmerhaftung vor: Die Beklagte war als Reinigungskraft auf Teilzeitbasis in einer Gemeinschaftspraxis für radiologische Diagnostik und Nuklearmedizin beschäftigt. An einem Sonntag - außerhalb ihrer Arbeitszeit - kam sie zufällig an der Praxis vorbei und vernahm einen Alarmton. Sie betrat die Praxis stellte fest, dass der Alarm von dem Magnetresonanztomographen (MRT) ausging. Um den Alarm auzuschalten, drückte sie statt des hierfür vorgesehenen blauen Knopfes "alarm silence" den roten Schaltknopf "magnet stop" und löste hierdurch eine Notabschaltung aus, die das Gerät beschädigte. Die Reparturkosten betrugen knapp 31.000 €. Hinzu kam ein Nutzungsausfallschaden für mehrere Tage in Höhe von rund 18.500 € (insoweit nicht von der Schadensversicherung der Ärzte übernommen). Diesen Schaden verlangten die Kläger von der beklagten Reinigungskraft ersetzt. Die Klage hatte teilweise Erfolg. Die Erfurter Richter stellen in ihrem Urteil fest, dass die Beklagte, als sie statt des Schaltknopfes "alarm silence" fehlerhaft den Schaltknopf "magnet stop" drückte, ihre arbeitsvertragliche Nebenpflicht, den Arbeitgeber nicht zu schädigen, verletzt hatte (§ 280 Abs. 1 S. 1 BGB). Das Handeln der Reinigungskraft sei - auch wenn es außerhalb der Arbeitszeit erfolgt sei - durch den Betrieb veranlasst und aufgrund des Arbeitsverhältnisses zwischen den Parteien geschehen. Zu entscheiden war nunmehr, ob sich die beklagte Reinigungskraft auf die Grundsätze der privilegierten Arbeitnehmerhaftung berufen konnte. Allerdings hat das BAG das Fehlverhalten mit Blick auf die konkreten Umstände des Einzelfalls als grob fahrlässig eingestuft ...

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