SPD will Ausschreibungspflicht für Leistungen der Integrationsfachdienste abschaffen

Die SPD-Bundestagsfraktion will die Ausschreibungspflicht für Leistungen der Integrationsfachdienste stoppen. Dies fordert sie in einem Antrag (17/4847), der vom Bundestag in erster Lesung beraten wird. Die Integrationsfachdienste fördern die Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben durch intensive Hilfestellungen. Zugleich sind sie Ansprechpartner für Arbeitgeber. Die Anwendung der Ausschreibung für die Vergabe dieser Leistungen werde vom zuständigen Bundesministerium für Arbeit und Soziales fälschlicherweise für verbindlich und alternativlos gehalten, begründet die SPD-Fraktion ihre Initiative.

Nach dem Bericht der Bundesregierung über die Lage von Menschen mit Behinderung für die 16. Legislaturperiode unterstützten die Integrationsfachdienste im Jahr 2007 rund 89.800 (2005: 77.600) besonders betroffene schwerbehinderte Menschen. Die SPD-Fraktion fordert in ihrem Antrag zusätzlich einen generellen Ausschluss von Ausschreibungen im sozialen Bereich, ”wenn eine Ausschreibung der Leistungen angesichts der Besonderheit des Einzelfalles fachlich nicht vertretbar ist“. Die im Sozialgesetzbuch verankerte gemeinsame Verantwortung von Integrationsämtern und anderen Auftraggebern für Integrationsfachdienste, vor allem die Bundesagentur für Arbeit, soll bestehen bleiben, heißt es weiter ...

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