Ist die Angabe „Tiergerechter Haltung“ eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten

Zunehmend in den Fokus wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen tritt die Werbung mit Selbstverständlichkeiten. Was dabei unter einer Selbstverständlichkeit zu verstehen ist und wann diese vorliegt, ist allerdings nicht leicht zu beantworten. Vielmehr kommt es dabei auf den Gesamteindruck an, die diese Aussage bei dem Adressaten vermittelt. Als grobe Richtschnur lässt sich dabei sagen, dass eine Aussage mit Selbstverständlichkeiten dann vorliegt, wenn eine bestimmte Aussage in hervorgehobene Art und Weise getroffen wird, wobei die Aussage etwas beinhaltet, was von Gesetzes wegen oder aufgrund der konkreten Umstände sowieso selbstverständlich ist. Mit einer solchen Selbstverständlichkeit beschäftigt sich der nachfolgende Fall.

1. Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte jetzt einen Fall zu entscheiden, bei dem der spätere Kläger ein Wettbewerbsverband war. Diesem kam zur Kenntnis, dass der spätere Beklagte, der landwirtschaftliche Produkte verkaufte, auf den dafür verwendeten Eierkartons mit einem Siegel warb, auf dem Folgendes stand: „Tiergerechte Haltung” ...

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