Wohngeld trotz Auszahlung von Schmerzensgeld

Für die Berechnung von Wohngeld ist es ohne Belang, ob Schmerzensgeld wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers ausgezahlt worden ist. Das Schmerzensgeld ist nicht zum Gesamteinkommen desjenigen, der Wohngeld beansprucht, zu rechnen. Ebensowenig darf es als Vermögen berücksichtigt werden. Lediglich die Zinsen aus der Anlage des Schmerzensgeldes darf als Einkommen mit in die Berechnung des Wohngeldes einfließen.

Nach § 4 WoGG richtet sich das Wohngeld, das nach § 19 WoGG zu berechnen ist, nach der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder (§§ 5 bis 8 WoGG), der zu berücksichtigenden Miete oder Belastung (§§ 9 bis 12 WoGG) und dem Gesamteinkommen (§§ 13 bis 18 WoGG).

Das dem Kläger wegen eines Behandlungsfehlers im Krankenhaus gezahlte Schmerzensgeld gehört nach Meinung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg nicht zum Gesamteinkommen nach den §§ 13 bis 18 WoGG. Das Gesamteinkommen ist nach § 13 Abs. 1 WoGG die Summe der Jahreseinkommen (§ 14 WoGG) der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder abzüglich der Freibeträge (§ 17 WoGG) und der Abzugsbeträge für Unterhaltsleistungen (§ 18 WoGG). Das Jahreseinkommen eines zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieds ist nach § 14 Abs. 1 Satz 1 WoGG vorbehaltlich des § 14 Abs. 3 WoGG die Summe der positiven Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 des EStG zuzüglich der Einnahmen nach § 14 Abs. 2 WoGG abzüglich der Abzugsbeträge für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge nach § 16 WoGG. Bei dem einmalig gezahlten Schmerzensgeld handelt es sich indessen weder um Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 EStG noch um Einnahmen nach § 14 Abs. 2 WoGG.

Der Bundesfinanzhof hat ausdrücklich entschieden, dass Schadensersatzleistungen, die ihre Grundlage in den §§ 823 Abs. 1, 847 BGB haben, grundsätzlich einkommensteuerfrei sind. Darüber hinaus hat der Bundesfinanzhof festgestellt, dass auch Schadensersatzleistungen als Einmalbetrag nicht der Einkommensteuer unterliegen ...

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