Ungarn: Kinderwahlrecht in die Verfassung?

Die ungarische Regierung, die mit ihrer Zweidrittelmehrheit dem Land eine komplett neue Verfassung verpassen will, hat dabei auch Innovatives im Sinn.

Eine der Dinge, über die sie nachdenkt, ist die Einführung eines Extra-Wahlrechts für Eltern im Namen ihrer Kinder. Das geht aus einem Fragenkatalog hervor, den die Regierung an sämtliche Ungarn verschickt hat, um die Präferenzen der Ungarn zu ausgewählten Fragen zu ermitteln.

Das allein schon ist ein eigentümliches Verfahren: Ungarns Regierungspartei FiDESZ will kein Referendum für die neue Verfassung, weil sie ihren Wahlsieg im April 2010 als hinreichende demokratische Legitimation zur Verfassungsgebung interpretiert. Dass das ein bisschen dünn ist (zumal das Thema Verfassungsgebung im Wahlkampf offenbar gar keine Rolle gespielt hat), scheint die Regierung jetzt selber zu finden – daher wohl diese Fragebogenaktion.

Ein Familienwahlrecht dieser Art wird in Deutschland auch immer wieder mal diskutiert.

Ich bin kein Freund dieser Idee. Ich hab zwar selber Kinder und könnte der Vorstellung, dass meine Stimme plötzlich dreimal so viel wert sein soll wie vorher, durchaus was abgewinnen. Aber für mein Geruchsorgan verströmt diese Idee einen unangenehmen Pfaffenduft nach patriarchalischer Bevölkerungspolitik.

Keimzelle der Gesellschaft ist das Individuum

Das Wahlrecht ist die Institution, in der sich die staatsbürgerliche Gleichheit handfest manifestiert: Jeder, ob reich oder arm, ob doof oder Professor, hat genau eine Stimme und nicht mehr oder weniger ...

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