(Strafverteidiger Berlin-Steuerstrafrecht) BGH vom 14.12.2010: Strafbarkeit wegen vollendeter Steuerhinterziehung auch wenn Finanzbehörden alle für Steuerfestsetzung relevanten Tatsachen bekannt waren (1 StR 275/10)

In einem aktuell entschiedenen Fall soll ein Steuerfahnder bereits frühzeitig Kenntnis von einer steuerstrafrechtlichen Verdachtslage gehab habent, so dass ein größerer Schaden hätte verhindert werden können. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH kommt es jedoch auf den Kenntnisstand der Finanzbehörden von der Unrichtigkeit der gemachten Angaben nicht an. Denn anders als der Tatbestand des Betruges bedarf es hier keiner Täuschung.

DIE ENTSCHEIDUNG:

(…)

Leitsatz des BGH

Eine Strafbarkeit wegen vollendeter Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1

Nr. 1 AO aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Angaben entfällt nicht des-

halb, weil den zuständigen Finanzbehörden alle für die Steuerfestsetzung be-

deutsamen Tatsachen bekannt waren und zudem sämtliche Beweismittel (§ 90

AO) bekannt und verfügbar waren.

BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2010 – 1 StR 275/10 – Landgericht Mün-

chen I

In der Strafache

wegen Steuerhinterziehung

Gründe:

Der Angeklagte hat als im Einkauf tätiger Angestellter der Firma P. für diese Elektronik-bauteile aus dem europäischen Ausland über eine Gruppe von Personen eingekauft, deren in Deutschland ansässige Firmen nur zum Zweck der Erlangung unberechtigter Vorsteuerabzüge zwischengeschaltet waren. In Kenntnis dieser Umstände und im Wissen, dass eine Berechtigung zum Vorsteuerabzug nicht bestand, gab der Angeklagte Eingangsrechnungen mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer an die Buchhaltung der Firma P. zum Zwecke der Verbuchung und Vornahme des Vorsteuerabzugs weiter. Für Rechnungen datierend zwischen 1. August 2003 und 30. September 2004 wurden so für die P. vierzehn falsche Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben, die erste davon ging am 16. Oktober 2003 beim zuständigen Finanzamt ein. Insgesamt wurde so Umsatzsteuer in Höhe von rund 5,18 Mio. Euro hinterzogen ...

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