Showdown zwischen OLG Stuttgart und Bundesregierung? - Aus dem RAF-Prozess gegen Verena Becker

Ganz anders als der Kachelmann-Prozess findet die in Stuttgart laufende Hauptverhandlung gegen Verena Becker nur geringes mediales Echo, obwohl dort über eine Straftat mit historischer Dimension verhandelt wird (siehe schon Blog-Beitrag von Prof. v. Heintschel-Heinegg). U.a. auf Betreiben von Michael Buback (vgl. hier), wird dort über den Vorwurf verhandelt, Becker sei als Mittäterin an dem Anschlag auf den damaligen Generalbundesanwalt Siegfried Buback und seine beiden Begleiter im April 1977 beteiligt gewesen. Da sie bislang nicht für diese Tat verantwortlich gemacht wurde trotz der bei ihr gefundenen Tatwaffe, wurde u.a. die Vermutung geäußert, sie sei möglicherweise als Informantin aus dem innersten Zirkel der RAF für den Verfassungsschutz tätig gewesen und daher "geschützt" worden.

Wer sich über den Gang des Verfahrens informieren will, dem sei der hervorragende Blog des ARD-Journalisten Holger Schmidt "Terrorismus in Deutschland" empfohlen. Dort wird ausführlich über den Prozess berichtet (hier das "Archiv" zum Becker-Verfahren), bei dem derzeit mehrere frühere RAF-Angehörige als Zeugen gehört werden.

Rechtlich interessant könnte der sich ankündigende "Showdown" zwischen dem OLG und der Bundesregierung um die Freigabe von Verfassungsschutzakten werden:

Nach einer Sperrerklärung des Bundesinnenministers nach § 96 StPO hat nunmehr der Senat dem Bundesinnenminister seine auch von der Bundesanwaltschaft mitgetragene Gegenvorstellung übermittelt und darum gebeten, im Falle, dass der "Beschwerde" nicht abgeholfen werde, die Sache dem Bundeskabinett vorzulegen ...

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