LG Bonn: Das Widerrufsrecht darf nicht ohne Weiteres auf “Verbraucher im Sinne von § 13 BGB” beschränkt werden

LG Bonn, Beschluss vom 21.07.2010, Az. 30 O 75/10 §§ 3; 4 Nr. 11 UWG; § 307 BGB

Das LG Bonn hat - wie bereits zuvor das LG Kiel - entschieden, dass die Einleitung der Widerrufsbelehrung mit “Für Verbraucher im Sinne des §13 BGB gilt: … ” wettbewerbswidrig ist, ohne dass dies allerdings in der Beschlussverfügung näher begründet wurde. Auch wurden die Ausführungen zum Wertersatz beanstandet. Hier dürfte die Formulierung “Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.” gefehlt haben. Für insgesamt 10 Wettbewerbsverstöße wurde ein Streitwert von 30.000,00 EUR angenommen. Zum Volltext der Entscheidung: Landgericht Bonn

In dem einstweiligen Verfügungsverfahren …

hat die 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn am 21.07.2010 durch …

beschlossen:

Im Wege der einstweiligen Verfügung wird auf Grund des dem Beschluss beigefügten Antrages des glaubhaft gemachten Vorbringens und wegen der Dringlichkeit des Falles ohne vorangegangene Verhandlung angeordnet:

Den Antragsgegnerinnen wird aufgegeben, es zu unterlassen

im geschäftlichen Verkehr mit dem Verbraucher im Fernabsatz auf der Handelsplattform eBay-Angebote von Grillgeräten zu veröffentlichen und/oder zu unterhalten

1. bezüglich derer über das dem Verbraucher zustehende Widerrufsrecht wie folgt informiert wird:

a) “Für Verbraucher im Sinne des §13 BGB gilt: … .”, und/oder

b) “Können Sie uns die Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist ...

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