Kündbarkeit eines Internet-System-Vertrages?!

Verträge über die Bereitstellung, Gestaltung und Betreuung einer Internetpräsenz werden regelmäßig auf unbestimmte Zeit geschlossen. Nicht selten finden sich in solchen Internet-System-Verträgen jedoch Vereinbarungen zu einer Mindestvertragslaufzeit. Umstritten ist bei solchen Verträgen, ob diese ggfs. auch vorzeitig gekündigt werden können oder vielmehr die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit der "freien" Kündigung durch die Regelungen zur Vertragslaufzeit ausgeschlossen ist. Der BGH hat jetzt diese Frage jetzt höchstrichterlich entschieden. Der VII. Zivilsenat des BGH hat zunächst nochmals klargestellt, dass es sich bei einem sog. Internet-System-Vertrag rechtlich um einen Werkvertrag handele (so bereits BGH, Urt. v. 04.03.2010 - III ZR 79/09). Für diesen hatten die Parteien eine Mindestvertragslaufzeit von 36 Monaten vorgesehen und gemäß den AGB vereinbart, dass sich der Vertrag um jeweils ein Jahr verlängern soll, wenn er nicht drei Monate vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird. Dennoch - so der BGH - bestehe die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit der jederzeitigen "freien" Kündigung des Vertrages. Der Besteller dürfe einen Werkvertrag, mit dem sich der Unternehmer für eine Mindestvertragslaufzeit zur Bereitstellung, Gestaltung und Betreuung einer Internetpräsenz verpflichtet hat, jederzeit gemäß § 649 S. 1 BGB kündigen. Dieses Kündigungsrecht werde auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Vertrag ein außerordentliches Kündigungsrecht vorsieht (vgl. BGH, Urt. v. 27.01.2011 - VII ZR 133/10). Konkret führten die Karlsruher Richter aus:
"... § 649 Satz 1 BGB gestattet es dem Besteller, den Werkvertrag jederzeit zu kündigen ...
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