BPatG: “gelbgewinnt” als Wortmarke eintragungsfähig für Software, Telekommunikation und Internet-Verzeichnisse

BPatG, Beschluss vom 01.12.2010, Az. 29 W (pat) 161/10 §§ 8 Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 2; 33 Abs. 2; 41 MarkenG

Das BPatG hat entschieden, dass die Wortmarke “gelbgewinnt” u.a. für Waren und Dienstleistungen aus den Bereichen Software, Telekommunikation und Internet eintragungsfähig ist. Entgegen der Auffassung des Deutschen Patent- und Markenamtes, welches der Marke jegliche Unterscheidungskraft absprach, handele es sich bei der Wortschöpfung um eine mehrdeutige interpretationsbedürftige Bezeichnung, die als Herkunftsnachweis für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen tauglich sei. Es bliebe offen, wer oder was mit “gelb” gemeint sei - die Eigenschaft des Wettbewerbers, des eingesetzten Produkts oder einer weiteren Voraussetzung -, aus welchem Grund “gelb” gewinne und ob es sich um einen einmaligen Gewinn oder eine andauernde Gewinnmöglichkeit handele. Ein rein beschreibender Begriffsinhalt liege damit gerade nicht vor. Zum Volltext der Entscheidung:

Bundespatentgericht

Beschluss

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 30 2009 021 863.3

hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 1. Dezember 2010 durch … beschlossen:

Die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 16. Oktober 2009 und 14. Mai 2010 werden aufgrund des geänderten Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses aufgehoben.

Gründe

I. Das Wortzeichen

gelbgewinnt

ist am 9 ...

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