BGH: „Double – Opt- In“ -Verfahren als Beweismittel einer Einwilligung für Telefonwerbung ungeeignet

Nach der wettbewerbsrechtlichen Regelung des § 7 Abs. Nr. 2 UWG ist ein Anruf zu Werbezwecken bei einem Verbraucher, ohne vorher dessen ausdrückliche Einwilligung eingeholt zu haben eine unzumutbare Belästigung und daher wettbewerbswidrig. Während im Bereich der E-Mail- Werbung die Nutzung eines so genannten Double- Opt-In-Verfahrens für den Nachweis einer solchen Einwilligung inzwischen als ausreichend anerkannt wurde, stellt sich dies bei Werbeanrufen nun anders dar.

Der BGH stellte nun laut seiner eigenen Presseerklärung in seiner Entscheidung vom 10.02.2011 klar, dass ein elektronisch durchgeführtes Double- Opt-In Verfahren von vornherein ungeeignet sei, um ein Einverständnis des Verbrauchers mit dem getätigten Werbeanruf nachzuweisen ...

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