Besonders schwere Steuerhinterziehung

Bei einer versuchten Steuerhinterziehung großen Ausmaßes sind bei der Bestimmung des für den strafbaren Deliktsversuch geltenden Strafrahmens die Regelbeispiele besonders schwerer Steuerhinterziehung im Ergebnis wie ein Tatbestandsmerkmal zu behandeln, weil sie einen gegenüber dem Tatbestand erhöhten Unrechts- und Schuldgehalt typisieren. (BGH, Beschluss vom 28. 7. 2010 - 1 StR 332/10 (LG Saarbrücken)).

„Der Angeklagte ließ beim Finanzamt Köln für die D-GbR betreffend den Monat Juni 2008 eine unrichtige Umsatzsteuervoranmeldung einreichen. Darin wurde zu Unrecht ein Vorsteuerbetrag i.H.v. mehr als 534000 € aus gefälschten Rechnungen der Firma E, denen in Wirklichkeit keine Leistungen zugrunde lagen, geltend gemacht. Das Finanzamt, das Zweifel an der Richtigkeit der Umsatzsteuervoranmeldung hatte, zahlte die geltend gemachten Vorsteuern nicht als Erstattungsbetrag aus, sondern leitete eine Umsatzsteuersonderprüfung ein" (BGH, Beschluss vom 28. 7. 2010 - 1 StR 332/10).

„Auch wenn der Angeklagte hier nicht i.S.v. § 370 Absatz III 2 Nr. 1 AO „in großem Ausmaß Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt hat", weil eine Auszahlung des geltend gemachten Erstattungsbetrages vom Finanzamt verweigert worden war (§ 168 S. 2 AO), durfte das LG die Strafe dennoch dem gemäß § 23 Absatz II i.V.m. § 49 Absatz I StGB gemilderten Strafrahmen des § 370 Absatz III AO entnehmen. Denn die Geltendmachung des unberechtigten Vorsteuerbetrages von mehr als 534000 € zielte auf einen nicht gerechtfertigten Steuervorteil in großem Ausmaß i.S.v. § 370 Absatz III 2 Nr. 1 AO ab (....). Der Umstand, dass ebenso wie das Grunddelikt des § 370 Absatz I Nr. 1 AO auch das Regelbeispiel des § 370 Absatz III 2 Nr. 1 AO nur versucht worden ist, steht dem nicht entgegen (...) ...

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