(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 7.12.2010 zum zu berücksichtigenden Vermögensschaden eines Mobilfunkanbieters bei betrügerische eingereichten Mobilfunkverträgen (3 StR 434/10)

Die Angeklagten hatten fiktive Verträge bei Mobilfunkanbietern eingereicht, um an die Mobiltelefone nebst freigeschaltete SIM Karten zu gelangen sowie Provisionen für die Vertragsabschlüsse zu erhalten. Nicht als Vermögensvorteil erstrebt waren daeggeen weitergehenden Verpflichtungen des Anbieters, wie beispielsweise die Kunden in deren Netz telefonieren zu lassen. Daher waren entsprechende Vermögensschäden nicht zu berücksichtigen. Auch waren reine Telefoniekosten nicht zu berücksichtigen, da sich die Bereicherungsabsicht nicht auf diese erstreckte.

BGH Beschluss vom 7.12.2010

3 StR 434/10

(…)

wegen zu 1. und 3.: gewerbs- und bandenmäßigen Betruges u.a.

zu 2.: Betruges u.a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am 7. Dezember 2010 gemäß § 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen:

Auf die Revisionen der Angeklagten S. , K. und Ku. wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 24. Februar 2010 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit diese Angeklagten verurteilt worden sind.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten K. wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung in 51 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die Angeklagten S. und Ku. hat es des gewerbs- und bandenmäßigen Betruges in Tateinheit mit gewerbs- und bandenmäßiger Urkundenfälschung in 35 Fällen schuldig gesprochen und gegen sie Gesamtfreiheitsstrafen von drei Jahren (S. ) bzw. zwei Jahren und neun Monaten (Ku. ) verhängt. Von weiteren Tatvorwürfen hat es die Angeklagten S. und Ku. freigesprochen ...

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